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17. November 2022 10:45

Der Bundesrat m├Âchte den Willen von Volk und St├Ąnden zu Recht konsequent umsetzen

Der Bundesrat hat mit dem Vernehmlassungsentwurf zur Revision des Tabakproduktegesetzes eine konsequente Umsetzung der Volksinitiative ┬źKinder ohne Tabak┬╗ vorgelegt. Er stellt damit sicher, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr von Tabakwerbung erreicht werden k├Ânnen. Und folgt so dem Willen der Bev├Âlkerung, die am 13. Februar 2022 ein klares Verdikt zum k├╝rzlich beschlossenen Tabakproduktegesetz gesprochen hat: absolut ungen├╝gend!

J├Ąhrlich ereignen sich in der Schweiz 9'500 tabakbedingte Todesf├Ąlle. Dies ist die gr├Âsste vermeidbare Todesursache. Die Mehrheit der Rauchenden hat vor dem 18. Lebensjahr mit dem Tabakkonsum begonnen und Tabakwerbung hat nachweislich einen grossen Einfluss darauf.

Das Parlament hat diese Problematik im Kern anerkannt, indem es ein Verkaufsverbot von Tabakprodukten f├╝r unter 18-J├Ąhrige im neuen Tabakproduktegesetz eingef├╝hrt und diverse Formen der Werbung verboten hat. Es hat aber in dieser Alibi├╝bung genau jene Tabakwerbung weiterhin erlaubt, die besonders viele Jugendliche erreicht: an Festivals, in (Gratis-)Zeitungen und im Internet/in den sozialen Medien.

Das Tabakproduktegesetzt sch├╝tzt Kinder und Jugendliche nicht

Volk und St├Ąnde haben am 13. Februar eine klare Antwort gegeben: Kinder ohne Tabak! Im Klartext: Tabakwerbung darf Kinder und Jugendliche nicht mehr erreichen.

Der Entscheid von Volk und St├Ąnden war ein klares Votum: das neue Tabakproduktegesetz ist absolut ungen├╝gend. Es war offensichtlich, dass entgegen der Behauptungen der Gegnerschaft die Tabakwerbung genau dort sichtbar geblieben w├Ąre, wo sie Kinder und Jugendliche am besten erreicht. Wirtschaftliche Partikularinteressen wurden im Parlament h├Âher gewichtet als der Schutz der Gesundheit unserer Jugend ÔÇô Volk und St├Ąnde aber priorisieren den Jugendschutz.

Angesichts dieser Tatsachen ist es mehr als befremdlich, wenn die Gegner der Initiative gebetsm├╝hlenhaft behaupten, mit diesem ungen├╝genden Tabakproduktegesetz seien die Anliegen der Initiative erf├╝llt. "Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass die Gegner des Jugendschutzes den Entscheid von Volk und St├Ąnden einfach ausblenden," sagt Hans St├Âckli, Pr├Ąsident von Kinder Ohne Tabak.

Initianten begr├╝ssen die Vorlage des Bundesrates

Mit der Umsetzung von ┬źKinder Ohne Tabak┬╗ macht die Schweiz endlich einen wichtigen Schritt vorw├Ąrts in der Tabakpr├Ąvention. Die Gesundheitsorganisationen haben sich seit Jahrzehnten f├╝r dieses Anliegen eingesetzt und wir anerkennen, dass der Bundesrat mit seinem Vernehmlassungsentwurf den besten Weg sucht, um Art. 118, Abs. 2, Bst. b der Bundesverfassung umzusetzen. Wir erachten die Volksinitiative in den meisten Punkten als ad├Ąquat umgesetzt und werden uns f├╝r diese Vorlage einsetzen.

Entt├Ąuscht sind wir dar├╝ber, dass in der Vernehmlassung noch nicht konkret auf eine weitere Forderung der Volksinitiative eingegangen wird: die F├Ârderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Art. 41 Abs. 1, Bst. g BV).

Kontakt

  • Sandra H├╝gli, mfe - Haus- und Kinder├Ąrzte Schweiz, sandra.huegli@hausaerzteschweiz.ch, 078 920 24 05
  • Claudia K├╝nzli, Lungenliga Schweiz c.kuenzli@lung.ch, 031 378 20 57
  • Franziska Lenz, Krebsliga Schweiz franziska.lenz@krebsliga.ch, 031 389 93 17
  • Markus Meury, Sucht Schweiz mmeury@suchtschweiz.ch, 021 321 29 63