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19. September 2023 11:26

Der Volkswille ist gefährdet!

Nein zur Relativierung der Volksabstimmung, Ja zur korrekten Umsetzung von ¬ęKinder ohne Tabak¬Ľ . Die Gesundheitskommission des St√§nderats will das Tabakproduktegesetz in diversen Punkten abschw√§chen. Verkaufsf√∂rderung im √∂ffentlichen Raum und Sponsoring an Festivals, zu denen Minderj√§hrige Zugang haben, widersprechen klar dem Willen von Volk und St√§nden.

Im Februar 2022 haben Volk und St√§nde die Volksinitiative ¬ęKinder ohne Tabak¬Ľ klar angenommen. Mit der Teilrevision des Tabakproduktegesetzes soll nun das Anliegen der Volksinitiative umgesetzt werden. Der Text des Verfassungsartikels ist klar: Tabakwerbung darf Kinder und Jugendliche nicht erreichen. Doch die Gesundheitskommission hat diese Vorgabe mit ihren Vorschl√§gen zur Umsetzung missachtet.

Nun liegt es am Ständerat, in der Herbstsession, am Donnerstag, den 21. September, die Kommissionsmehrheit zu korrigieren und den Willen von Volk und Ständen zu respektieren:

Keine Verkaufsförderung im öffentlichen Raum

Eine besonders effiziente Werbemethode ist die Verkaufsf√∂rderung im √∂ffentlichen Raum: Attraktive Promotor:innen sprechen Menschen beispielsweise auf der Strasse direkt an und werben dabei etwa mit ‚Äě2 f√ľr 1‚Äú-Angeboten. Diese Verkaufsf√∂rderung soll k√ľnftig nicht mehr m√∂glich sein. Eine Minderheit der Kommission will jedoch den entsprechenden Artikel (Art. 19 Abs. 1 Bst. c) streichen, was im groben Widerspruch zum Volkswillen st√ľnde.

Keine Ausnahmen f√ľr Zigarren und Zigarillos

W√§hrend Zigarren oft von √§lteren M√§nnern geraucht werden, zielt die Vermarktung von Zigarillos zunehmend auf ein junges Publikum. Sie kommen in verschiedenen Geschmackssorten daher und sind damit f√ľr Jugendliche attraktiv. Der Konsum nimmt bei Jungen entsprechend zu. Eine Mehrheit der Kommission will f√ľr Zigarren und Zigarillos eine Ausnahme definieren (Art. 19 Abs. 2 Bst. b), die im Widerspruch zur Verfassungsbestimmung st√ľnde. Diese Ausnahme ergibt aus Pr√§ventionssicht keinen Sinn und darf nicht gesetzlich verankert werden.

Kein Sponsoring an Festivals, zu denen Minderjährige Zugang haben

Unsere Nachbarl√§nder und auch zahlreiche Festivals in der Schweiz beweisen, dass es auch ohne Tabak-Sponsoring geht. Die Kommissionsmehrheit will aber von der Tabak- oder E-Zigaretten-Industrie gesponserte VIP-Zonen f√ľr Erwachsene beibehalten (Art. 20 Abs. 1 Bst. b). K√ľnftig weiterhin Sponsoring von Veranstaltungen zu erlauben, an denen sich auch Minderj√§hrige aufhalten, verletzt den Volkswillen und widerspricht einem effektiven Jugendschutz.

Werden die Bestimmungen zur Bewerbung von Tabakprodukten an √∂ffentlich zug√§nglichen Orten wie oben angenommen, ist der Verfassungsartikel (Art. 118 Abs. 2 Bst. b BV) nicht mehr erf√ľllt.