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24. Mai 2023 16:29

Bundesrat fĂŒr konsequente Umsetzung

Der Bundesrat schlĂ€gt in seiner Botschaft an das Parlament eine angemessene Umsetzung der am 13. Februar 2022 von Volk und StĂ€nden angenommenen Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» vor. Printmedien, Kioske und Festivals werden kĂŒnftig frei von Tabakwerbung sein, online wird weder Werbung noch Erwerb ohne Alterskontrolle möglich sein. Das Parlament ist nun angehalten, die Vorlage rasch umzusetzen, damit die Flut an Werbung fĂŒr Tabak- und Nikotinprodukte fĂŒr Kinder und Jugendliche gebremst werden kann.

Der Verein «Kinder ohne Tabak» sieht die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» in der vom Bundesrat prĂ€sentierten Gesetzesrevision in den zentralen Punkten adĂ€quat umgesetzt. Die vorgeschlagenen Lösungen sind nachvollziehbar. Das ZugestĂ€ndnis des Bundesrates an die in der Abstimmung unterlegenen Wirtschafts-, Werbe- und TabakverbĂ€nde, gewisse Formen von Onlinewerbung und -kĂ€ufen weiterhin zuzulassen, darf nicht dazu missbraucht werden, das Gesetz in der Praxis auszuhebeln: Accounts und Paywalls solcher Seiten mĂŒssen definierte Standards erfĂŒllen.

Fördermassnahmen fehlen

Leider hat sich der Bundesrat zum zweiten Punkt der Volksinitiative, der Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, bislang nicht zu den konkreten VorschlÀgen der Initiantinnen und Initianten[1] geÀussert oder eigene VorschlÀge zur Umsetzung prÀsentiert.

Regeln mĂŒssen kontrolliert werden

Der Bundesrat delegiert in seinem Entwurf die Kontrolle weitgehend an die Kantone, ausser fĂŒr die Kontrollen im Internet. FĂŒr die Initiantinnen und Initianten steht fest, dass Bund und Kantone zur Durchsetzung der Regeln proaktiv Kontrollen durchfĂŒhren mĂŒssen. Zudem mĂŒssen festgestellte Verstösse konsequent bestraft werden. Die Strafen mĂŒssen dabei Grösse und Umsatz der gebĂŒssten Unternehmen berĂŒcksichtigen.

Parlament hat Umsetzung des Volkswillens in der Hand

Mit der Botschaft des Bundesrates zu «Kinder ohne Tabak» kann endlich eine der wirksamsten Massnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabak in der Schweiz im Tabakproduktegesetz verankert werden. Die breite TrĂ€gerschaft der Volksinitiative, die gesamte Ärzteschaft, die grossen Gesundheitsorganisationen sowie Sucht-, Sport- und JugendverbĂ€nde und zahlreiche weitere Organisationen werden den parlamentarischen Prozess eng begleiten und sich dafĂŒr einsetzen, dass der von Volk und StĂ€nden beschlossene Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung konsequent umgesetzt wird.


[1] Förderung der Lebens- und Gesundheitskompetenzen im Rahmen des Lehrplans 21, Ausserschulische Kurse/Programme/Projekte fĂŒr SchĂŒler:innen, Förderung von Jugendvereinen und -verbĂ€nden, usw.