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29. Februar 2024 16:00

Nationalrat lehnt verfassungswidrigen Vorschlag ab

Der Nationalrat konnte sich heute nicht zu einer verfassungskonformen Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» durchringen. Die TrÀgerschaft ist enttÀuscht, dass die Beratung zum revidierten Tabakproduktegesetz nun in die VerlÀngerung gehen muss.

Der Verfassungsauftrag war mit der Annahme der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» vor zwei Jahren klar: Die Bestimmung muss «jede Art von Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht» umfassen. Trotzdem konnte sich der Nationalrat heute nicht zu einer verfassungskonformen Variante durchringen. Bei den entscheidenden AntrÀgen machten jeweils nur ein paar wenige Stimmen den Unterschied. Angesichts des klaren Entscheids von Volk und StÀnden ist dieses Ergebnis sehr enttÀuschend.

Schon der StĂ€nderat hatte als Erstrat eine in mehreren Punkten verfassungswidrige Version des Tabakproduktegesetzes verabschiedet: In der Folge Ă€usserten namhafte Verfassungsrechtler und auch das Bundesamt fĂŒr Justiz ihre Bedenken, und benannten die verfassungswidrigen Änderungen. Die Entscheide des Nationalrats heute kommen beim TrĂ€gerverein der Initiative «Kinder ohne Tabak» schlecht an. «Dass eine knappe Mehrheit des Nationalrates einen so klaren Volks- und Verfassungsauftrag nicht umsetzen möchte, ist bedenklich. Jetzt haben sie die Chance, in der VerlĂ€ngerung nachzubessern.», kommentiert Hans Stöckli, PrĂ€sident des Vereins «Kinder ohne Tabak», den Entscheid.

Verkaufsförderung im öffentlichen Raum ist Werbung

Dass mobiles Verkaufspersonal an öffentlichen Orten, an denen sich MinderjĂ€hrige aufhalten, von der Verfassungsbestimmung willkĂŒrlich ausgenommen werden soll, ist nicht akzeptierbar: Verkaufsförderung ist eine der wirkungsvollsten Formen von Werbung und muss zwingend eingeschrĂ€nkt werden. Die Streichung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Artikels 19. Abs. 1 Bst. c ist verfassungswidrig - der Verfassungstext sowie mehrere Rechtsgutachten lassen hier keine Zweifel offen. Mit der Ablehnung in der Schlussabstimmung erhĂ€lt das Parlament nochmals die Chance, diesen und weitere Fehlentscheide (unter anderem die willkĂŒrliche EinschrĂ€nkung des Begriffs «Werbung», Aushebelung der EinschrĂ€nkung in der Printpresse durch «Buebetrickli») im Sinne der Verfassung zu korrigieren.

Nikotinkonsum von Jugendlichen gestiegen: das Parlament mĂŒsste handeln

Der Nikotinkonsum von Jugendlichen steigt rapide, bislang unaufhaltsam. Die gesamtschweizerische SchĂŒlerstudie «Health Behaviour in School-aged Children» 2022 zeigt, dass rund ein Drittel der 15-JĂ€hrigen in den 30 Tagen vor der Befragung mindestens ein Nikotinprodukt konsumiert hat. Kommen Kinder und Jugendliche mit Tabakwerbung in Kontakt, beginnen sie hĂ€ufiger mit dem Rauchen. Der Bundesrat prĂ€sentierte dem Parlament einen konsequenten Umsetzungsvorschlag, um diesen Trend zu brechen.