Umsetzung der Volksinitiative in Gefahr!
Auf den Tag genau vor zwei Jahren haben Volk und StĂ€nde die Initiative âKinder ohne Tabakâ an der Urne angenommen. Doch nun droht die verfassungskonforme Umsetzung am neu gewĂ€hlten Parlament zu scheitern. Insbesondere bei Promotion und Sponsoring möchte die Gesundheitskommission des Nationalrates Ausnahmen machen, die gemĂ€ss Rechtsexperten eindeutig verfassungswidrig sind.
Am 13. Februar 2022 haben 56,6% der Bevölkerung und 15 StĂ€nde die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» deutlich angenommen. Der Auftrag ans Parlament war klar: Tabakwerbung darf Kinder und Jugendliche nicht mehr erreichen. Zwei Jahre spĂ€ter ist die ErnĂŒchterung gross. GemĂ€ss Thomas GĂ€chter, Rechtsprofessor an der UniversitĂ€t ZĂŒrich, ist die vorgeschlagene Version des revidierten Tabakproduktegesetzes in mehreren Punkten verfassungswidrig. «Folgt der Nationalrat den AntrĂ€gen seiner Kommission, wĂ€re aufgrund von Ausnahmen bei Promotion und Sponsoring sogar noch mehr Tabakwerbung erlaubt als im Tabakproduktegesetz von 2021», erklĂ€rt GĂ€chter. âDer Umsetzungsvorschlag ist in mehreren Punkten schlicht nicht verfassungskonformâ.
Promotion und Sponsoring haben eine klare Werbewirkung
Verkaufsförderung im öffentlichen Raum wÀre demnach weiterhin erlaubt. Bei dieser Art der Promotion verkauft mobiles Personal z.B. im Restaurant oder am Strassenfest Tabakprodukte. Die Werbeverbote auf Plakaten, in Kinos oder auf SportplÀtzen möchte die Kommission sogar wieder lockern.
Dass Promotion eine starke Werbewirkung hat, ist unbestritten und gerade ein jugendliches, preissensibles Publikum spricht stark darauf an. Auch Sponsorings durch die Tabak- oder
E-Zigaretten-Industrie sollen zulÀssig bleiben, obwohl Sponsoring eine Àusserst effektive Form von Werbung ist, die auch MinderjÀhrige erreicht. In den offiziellen Informationen zur Abstimmung wurde deshalb auch klar dargelegt, dass Sponsoring bei einem JA nicht mehr möglich sein wird. Trotzdem weigert sich eine Mehrheit der Volksvertreterinnen und -vertreter, diese offensichtlichen Schlupflöcher mit der Gesetzesrevision zu schliessen.
Kinder und Jugendliche jetzt schĂŒtzen
WĂ€hrend das Parlament die Revision des Tabakproduktegesetzes diskutiert, steigt der Nikotinkonsum von Jugendlichen ungehindert an. GemĂ€ss einer reprĂ€sentativen Befragung hat rund ein Drittel der 15-JĂ€hrigen in den letzten 30 Tagen mindestens ein Nikotinprodukt konsumiert. «Wir sehen in der Praxis, dass mehr Kinder und Jugendliche Puffbars und E-Zigaretten konsumieren, aber nicht viel weniger herkömmliche Zigaretten. Wir sehen auch, dass diese Kinder und Jugendlichen mehr Atemwegssymptome, mehr Husten und eine schlechtere Fitness haben. Je frĂŒher Kinder Tabak- und Nikotinprodukte konsumieren, desto gravierender sind die gesundheitlichen Auswirkungen und desto stĂ€rker wird die Sucht. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung ist also akut.», sagt Alexander Möller, Kinderpneumologe am UniversitĂ€tsspital ZĂŒrich.
Der Bundesrat prĂ€sentierte dem Parlament einen konsequenten Umsetzungsvorschlag. Nun liegt es am Nationalrat, sich in der FrĂŒhjahrssession auf den Verfassungsauftrag zu besinnen und endlich dafĂŒr zu sorgen, dass Tabakwerbung Kinder und Jugendliche nicht mehr erreicht.